In Baden-Württemberg müssen für ein Volksbegehren 770.000 Unterschriften handschriftlich auf Papier gesammelt und im Rathaus abgegeben werden. Keine digitale Unterstützung, keine eID, kein einfacher Zugang – obwohl wir längst digitale Verwaltung und sichere Identifikationsverfahren haben. ➡ Das aktuelle Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ zeigt, wie dringend wir diese Verfahren reformieren müssen. Der Landtag ist bereits auf 154 Sitze angewachsen und kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf über 200 Abgeordnete steigen – mit Mehrkosten von über 200 Millionen Euro. Wir fordern: ✔ Volksbegehren endlich digital ermöglichen – mit eID und sicherer Online-Unterschrift. ✔ Den Landtag wieder auf seine vorgesehene Größe von 120 Sitzen begrenzen. 💛 Warum deine Unterschrift wichtig ist: 🤝 Sie ist ein Signal für eine bürgernahe, moderne Demokratie. 🤝 Sie zeigt, dass tausende Menschen bereit sind, sich zu engagieren – wenn man sie lässt. 🤝 Sie setzt ein Zeichen gegen ein überdimensioniertes, teures Parlament und für eine schlanke, effiziente Politik. ✍ Unterzeichne jetzt die Petition und teile sie mit deinem Netzwerk! 📲 Leite sie weiter – je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist das Signal an den Landtag!
Der französische Präsident Macron hat verkündet, Palästina als Staat anzuerkennen. Das sagen wir dazu: Wir unterstützen eine Zweistaatenlösung, aber die Anerkennung Palästinas als Staat kann nur am Ende, nicht am Beginn eines Friedensprozesses stehen. Zuvor müssen alle Geiseln der Hamas befreit werden und die Gewalt ein Ende finden. Israel als Staat ist und bleibt ein enger Freund und Verbündeter. 🇮🇱 Auch wenn wir nicht mit jedem Vorgehen im Gazastreifen einverstanden sind, muss dieser Konsens in der deutschen Politik und in der Bundesregierung bestehen bleiben. Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsraison.