Bürgerinitiative B30neu stellt neues Großbanner auf
Am Mittwochabend, den 16. Juli durfte unser FDP Landtagskandidat Daniel Derscheid gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiative B30neu sowie der SPD und CDU ein neues Großbanner in Gaisbeuren aufstellen.
Seit 15 Jahren kämpft die Bürgeriniative für die Ortsumfahrung der B30 um Gaisbeuren und Enzisreute. Seit Anfang des Jahres ist der erste Meilenstein geschafft: Das Regierungspräsidium hat im Februar 2025 die Vorplanung an eine externe Bietergemeinschaft vergeben. Laut Regierungspräsidium wird die Festlegung der Vorzugstrasse in 3-4 Jahren abgeschlossen sein.
Wir als FDP sagen: das dauert zu lange! „Es ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar, dass die Planung von wichtigen und sinnvollen Infrastrukturprojekte über 10 Jahre benötigen. Die Politik muss hier handeln: Statt immer mehr Geld zu fordern, sollten die Ämter endlich in die Umsetzung kommen.“ sagt Daniel Derscheid, Landtagskandidat der FDP.
Die FDP setzt sich bei wichtigen oder kritischen Infrastrukturprojekten für eine Genehmigungsfiktion ein. Das heißt, wenn die Planungsbehörde zu spät reagiert, ist automatisch eine Genehmigung erteilt. Das sorgt nicht nur für Schnelligkeit, sondern auch Planbarkeit. “Wir begrüßen den Schritt, die Planungen an ein externes Planungsbüro zu vergeben. Es ist jedoch unverständlich, wieso die Planungen hier nicht weiterbeschleunigt werden können. Auf Seiten des Verkehrsministeriums müssen die Prozesse & Abläufe an die externe Vergabe angepasst werden.“, so Derscheid weiter.
Herr Derscheid pendelte selbst 4 Jahre lang jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit durch Gaisbeuren und kennt die Situation genau: „Jeden Morgen und jeden Abend staut sich der Verkehr teilweise über einen Kilometer zurück. Und das bloß wegen einer Ampel. Dazu kommen diverse Ein- und Ausfahrten, die den Verkehr zusätzlich behindern.“ Die Mitglieder der Bürgerinitiave berichten von diversen, teils schweren Unfällen, die sich immer wieder in oder um Gaisbeuren ereignen.
Es ist beachtlich, welches privates Engagement die Verantwortlichen der Bürgerinitiative seit 15 Jahren leisten, damit die Politik endlich das tut was sie verspricht: Fakten zu schaffen. Das Banner wurde unterstützt durch den Verein GSV e.V.
